Innerhalb nur einer Woche erreichte die Petition gegen die Internetsperre die benötigten 50.000 Stimmen, damit der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigt.
Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das BKA Websites mit Kinderpornografie in einer Liste benennen und die dort aufgeführten Seiten müssen Internet-Provider sperren:
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Nun hoffe ich, dass doch noch erkannt wird, dass dieses Vorhaben vollkommen am Ziel vorbeischießt. Denn eine Eindämmung der Kinderpornografie wird damit definitiv nicht erreicht, wohl aber eine Zensur des Internets vorgenommen.
